Salvadorkommission

Ende Juli haben uns die FreundInnen aus unserer Partnergemeinde in La Chacra, San Salvador in einem längeren Brief über die aktuelle Situation in der Gemeinde und vor allem auch im Land informiert.

Die restriktive Politik von Präsident Bukele verschärft sich fast täglich. Demokratische Errungenschaften werden abgebaut, Menschenrechte mit Füßen getreten, Andersdenkende zum Schweigen gebracht. Besonders gefährdet sind VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Ärmsten und Verwundbarsten einsetzen. Sie werden verfolgt, willkürlich ohne Anklage und entgegen Verfassung rechtlicher Vorgaben verhaftet oder des Landes verwiesen.

Auch in Blick auf die wirtschaftliche Situation der breiten Bevölkerung verschlechtert sich die Lage. Wohl gibt es einen Zuwachs im Tourismussektor, dieser geht aber mit einer Vertreibung vor allem der Armen und einfachen Leute aus ihren Wohngebieten einher. Die Lebenshaltungskosten steigen täglich, Lebensmittel werden für viele unerschwinglich. Zeitgleich spart die Regierung im Bildungssektor – allein in diesem Jahr wurden bereits 70 Schulen geschlossen – und vielleicht noch schwerwiegender im Gesundheitswesen. So wurde das Programm zur kostenlosen Vorsorge und Behandlung im Krankheitsfall der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen komplett gestrichen.

Das Alles hat massive Auswirkungen auf die verschiedenen sozialpastoralen Projekte in der Partnergemeinde:

Die Abend- bzw. Samstagschule, die vielen ermöglichte einen Schulabschluss bis hin zu Abitur nachzuholen, musste schließen. Sie konnte ständig erweiterten Auflagen nicht mehr folgen.

Große Sorge bereitet das Ende Juni verabschiedete Gesetz gegen „Ausländische Agenten“. Es gab weder Anhörungen noch parlamentarische Beteiligung bei der Verabschiedung.  Das bedeutet zum einen alle natürlichen und rechtlichen Personen müssen sich beim Innenministerium registrieren und überprüfen lassen, AusländerInnen, die ein Projekt in Salvador unterstützen, müssen sich bei der Einreise melden. Den „Ausländischen Agenten“ ist es verboten, an politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten teilzunehmen, die gegen die „öffentliche Ordnung“ verstoßen oder die „soziale und politische Stabilität“ bedrohen. Bei Nichtbeachtung ist mit hohen Geldstrafen bzw. Haft zu rechnen. Des Weiteren werden 30 Prozent Steuern auf Spenden und Zuwendungen erhoben. Ob hiervon „nur“ unsere Unterstützung für die Arbeit der „Fundacion Nina Zoila“ und dem

„Runden Tisch Friedensarbeit“ betroffen ist oder auch für die Spenden an CAPI und die anderen Projekte in der Partnergemeinde ist noch nicht geklärt.

Das Seniorentageszentrum musste leider Ende Februar bis auf Weiteres schließen. Viele der dort Bereuten bleiben jetzt ohne Unterstützung. Zum Glück kann hier die Fundacion Nina Zoila in besonders schwierigen Fällen einspringen.

Noch haben die anderen sozialen Projekte wie CAPI, Patenschaftsprojekt und die Clinica Bestand.

Bei Interesse und wer Näheres erfahren möchte, dem stehen wir von der Salvador-Kommission sehr gerne zum Gespräch zur Verfügung.

Für die Salvador-Kommission     Barbara Häbel